Arbeitsschwerpunkt: Innere Sicherheit
"Als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei liegt mir der Bereich der Inneren Sicherheit sehr am Herzen. Die zum Teil falsche Weichenstellung der Staatsregierung in Sachen Polizeireform muss korrigiert werden. Bayerns Bürger müssen weiter sicher leben können. Mit der Neufassung des Versammlungsgesetzes ist man ohne Grund über das Ziel hinausgeschossen. Mein weiterer Arbeitsschwerpunkt sind die Interessen der Arbeitnehmer in unserem Land. Wir brauchen in Bayern dringend einen Mindestlohn."
Harald Schneider ist Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Der Ausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit ist einer von zwölf ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören 20 Abgeordnete an: 10 von der CSU, 4 von der SPD und je 2 von den Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. Vorsitzender ist der Abgeordnete Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender der Abgeordnete Christian Meißner.
Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, der in dieser Form seit 1994 besteht, entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen (z. B. kommunale Abgaben wie Steuern, Beiträge und Gebühren, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge).
Zum sicherheitsrechtlichen Zuständigkeitsbereich gehören die Angelegenheiten der Polizei und die Innere Sicherheit (u. a. Katastrophenschutz und Feuerwehr). Der Ausschuss setzt sich im kommunalrechtlichen Bereich intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. So hat er in der Vergangenheit die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung unterstützt. Bei der Mitberatung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Ausschuss darauf bedacht, dass den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bilden die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus den Schwerpunkt der Beratungen.
Mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wurden die notwendigen Rechtsgrundlagen für die präventive Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung, die Online-Datenerhebung und den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme geschaffen.
Darüber hinaus hat der Ausschuss intensiv die Umsetzung der Neuorganisation der Polizei begleitet.Als weitere Beispiele für Gesetzesvorhaben, die der Ausschuss in der vorangegangenen Legislaturperiode federführend beraten hat, seien noch die Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und des Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes genannt. Ziel dieser beiden für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Novellierungen war, die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sowie das Zusammenwirken der im Rettungsdienst tätigen Organisationen zu verbessern.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss auch regelmäßig mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Sicherheit geht anders
Die CSU pflegt ihr Image als Partei der Inneren Sicherheit. Sie schürt Ängste an, um damit ordnungspolitische Maßnahmen zu rechtfertigen, anstatt präventiv anzusetzen: bei einer guten Bildungs- und Sozialpolitik. Und sie schießt weit übers Ziel hinaus, vergreift sich an Grundrechten und schreckt die Menschen ab, Demokratie zu leben.
Die Online-Schnüffelei und das Beschneiden des Versammlungsrechts sind weder notwendig noch sinnvoll. Tatsächlich dient das Geschrei nach mehr Überwachung und schärferen Strafen nur der Ablenkung von den Versäumnissen, die Innenminister Herrmann zu verantworten hat.
Die Realität der Polizeiarbeit sieht anders aus. Da, wo echte, ehrliche Sicherheitspolitik angebracht wäre, lässt die CSU die Polizei buchstäblich im Regen stehen.
Das BayernVorwärts-Interview mit Bayerns GdP-Chef Harald Schneider
Die CSU pflegt mit immer schärferen Gesetzen ihr Image als Partei der Inneren Sicherheit. Reichen die Gesetze nicht aus?
Meiner Meinung nach sind die jetzigen Gesetze vollkommen ausreichend, sie müssen nur konsequent angewandt werden. Wir haben große Defizite im Bereich der Personal- und Sachausstattung. Dies bedingt, dass wir nicht in der Lage sind, die vorhandene Gesetzeslage konsequent durchzusetzen.
Wie sieht es in der Praxis aus?
Die Bayerische Polizei hat fünf magere Jahre hinter sich. Stoiber hat die Bayerische Polizei konsequent zu Tode gespart. Mittlerweile ist ein Investitionsstau von 114 Millionen Euro aufgelaufen. Dies bedeutet: Uns fehlt es sowohl an Personal als auch an der nötigen Sachausstattung.
Wie ist die technische Ausstattung der Polizei?
Wir haben marode Dienststellen, die dringend saniert werden müssen. Es fehlt an Dienstfahrzeugen und Informationstechnologie. In Sachen Funkausstattung sind wir auf dem Stand eines Entwicklungslandes.
Wie ist die personelle Ausstattung?
Durch die Polizeireform und die Arbeitszeitverlängerung gibt es die Verpflichtung, insgesamt 1800 Stellen einzusparen. Viele Dienststellen sind hoffnungslos überaltert.
Was sind die konkreten Konsequenzen für die Polizeiarbeit vor Ort?
Die Probleme, die sich aus den genannten Missständen ergeben, sind für jeden einzelnen Kollegen konkret greifbar. Die fehlenden Dienstfahrzeuge die Ermittlungsarbeit. Auf den Dienststellen prügeln sich die Kollegen um die Benutzung der PCs. Es macht wenig Freude, wenn es in die Dienststellen regnet oder der Putz von den Wänden fällt. Und wir warten seit vielen Jahren auf den Digitalfunk.
Wie bewertest Du die Polizeireform?
Die Polizeireform hat viele Millionen Euro verschlungen. Inzwischen geht man davon aus, dass diese Reform nach dem Abschluss in Jahre 2009 rund 100 Millionen Euro gekostet hat. Mit der Reform wurden auch gute Führungsstrukturen zerschlagen.