Erfolg des Volksbegehrens ist Schlag für die wankelmütige CSU

Harald Schneider fordert Ministerpräsident Seehofer auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen/ SPD-Dringlichkeitsantrag
Hocherfreut über den Erfolg des Volksbegehrens Nichtraucherschutz ist der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Schneider, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit. „Das Volk hat sich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und FDP entschieden. Dies ist vor allem ein Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für den ‚Gesundheits'-Minister Söder", betont Schneider

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Seehofer auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen, damit ohne weiteren Zeitverlust noch in diesem Jahr die Behandlung erfolgen kann. Die SPD-Fraktion wird dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorlegen.
Harald Schneider erwartet, dass der Landtag das Volksbegehren übernimmt. „Anfang des Jahres 2010 muss der Weg frei sein für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will," so der SPD-Abgeordnete.
Er verweist auf die Artikel 72 und 73 aus dem Bayerischen Landeswahlgesetz, wonach der Ministerpräsident rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten und der Landtag dies binnen drei Monaten zu behandeln hat.
Im Landkreis Main-Spessart trugen sich 11.633 Bürger (Wahlberechtigte insgesamt: 101.648) für das Volksbegehren ein. Dies entspricht einer Quote von 11, 4%. Im Regierungsbezirk Unterfranken trugen sich 129.131 Bürger ein (Wahlberechtigte insgesamt: 1.024.368), was einer Quote von 12, 6 % entspricht.
Damit liegen sowohl der Landkreis Main-Spessart an sich sowie auch der Regierungsbezirk Unterfranken nur leicht unter dem bayernweiten Durchschnitt von 13,9%.
Dennoch ist Schneider begeistert, dass so viele Menschen das Volksbegehren unterstützt haben und das erforderliche Quorum in Bayern erreicht werden konnte. Dafür notwendig waren mindestens 10% der bayerischen Wahlbevölkerung, also knapp 940.000 Stimmen. In ganz Bayern trugen sich 1.298.746 Menschen ein (Wahlberechtigte insgesamt: 9.360.813).