Waffenabgabe - Frist läuft ab

Seit dem 25. Juli hatten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Gelegenheit illegale Waffen bei der Polizei und den Waffenbehörden straffrei abzugeben. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, macht darauf aufmerksam, dass diese Frist bis zum 31. Dezember ausläuft. In Bayern wurden in dieser Zeit weit über 10.000 Waffen bei der Polizei und den Waffenbehörden abgeben. Im Landkreis Main-Spessart waren es über 300 Waffen. Am Beispiel des Landkreises Main-Spessart beleuchtet Schneider, dass schon seit Monaten die Aufbewahrungssicherheit in den Waffenbehörden sehr ernst genommen wird, wenngleich aufgrund Personalmangels kaum Kontrollen durchgeführt werden können.

Beim Landratsamt Main-Spessart wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich Waffen abgegeben, die z. B beim Entrümpeln des Dachbodens oder Kellers von Hinterbliebenen entdeckt wurden. Auch Erben von Waffen brachten Gewehre und Pistolen zur Polizei oder ins das Landratsamt.
Seit schrecklichen Vorkommnissen von Waffenmißbäuchen durch fahrlässigen Zugang unberechtigter Familienmitglieder zu Waffen ist die Bevölkerung noch sensibler geworden. Mit Recht hat deshalb die Politik erweiterte Aufbewahrungs- und Kontrollregelungen getroffen. Der sicherheitspoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider bedauert nur, dass die Vollzugshinweise des Innenministeriums, die seit dem 26.Oktober in Kraft sind, die verschärften Gesetze wieder weichspülen. Es sollen demnach nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden und der Kontrolltermin vorher noch mit dem Waffenbesitzer abgesprochen werden. Dies widerspricht klar den neuen gesetzlichen Vorgaben. Die Waffenbehörden müssen vom Freistaat auch genügend Planstellen erhalten, um die vorgesehenen Kontrollen durchführen zu können. Das Waffengesetz sollte verschärft und die Kontrollbefugnisse erweitert werden. Gerade von den sogenannten Altbesitzern vefügen rund zwei Drittel über keine Waffenschränke die geltendem Recht entsprechen. Dies beweist auch die Tatsache, dass es momentan Lieferengpässe bei Waffenschränken gibt und viele bis zu sechs Wochen warten müssen bis sie ihren bestellten Waffenschrank bekommen.