Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen.
Dazu MdL Harald Schneider: „Damit relativiert das Kultusministerium die eigenen Versprechungen. Das sind schlechte Nachrichten für das neue Jahr. Angesichts der desolaten Haushaltslage in Folge des CSU-Desasters bei der Landesbank können die Lehrer, Eltern und Schüler in den Grundschulen nicht mehr mit Verbesserungen rechnen. Das war die Weihnachts-Botschaft der Staatsregierung."
Bildung & Kultur
Der SPD-Abgeordnete erinnert an die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 12. November bezüglich Grundschule: „Die Schülerzahlen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode weiter bis auf 25 gesenkt werden." Und der ehemalige Kultusminister Siegfried Schneider sagte zum Schuljahresanfang 2008: „Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden fünf Jahren die Schülerhöchstgrenze auf 25 Schüler senken."
Hier wird laut Harald Schneider deutlich: „Die Versprechungen und Verkündigungen der CSU sind nichts wert. Sie dienen lediglich dazu ‚schön Wetter' zu machen und abzulenken. Die CSU hat die Signale des breit angelegten Bildungsstreikes, der nicht nur von den Studenten geführt wurde, sondern von großen Bevölkerungsschichten getragen wurde, nicht verstanden. Strategisches Ziel der CSU ist es nicht, für Verbesserungen zu sorgen, sondern parteipolitischen Schaden kurzatmig zu verhindern." Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen.
