Verbände und Opposition fühlen sich übergangen

Umwelt & Verkehr

Heftige Kritik äußert MdL Harald Schneider als Mitglied des Umweltausschusses an der Art und Weise wie das Bayerische Wassergesetz von der Staatsregierung behandelt wird. « Es gab gravierende Einwendungen von den verschiedensten Verbänden, nicht nur aus dem Naturschutzbereich » so Harald Schneider. So hatten Kanuvereine aus dem Landkreis über ihren Verband deutliche Kritik geübt, dass sie zwar weiterhin auf Main oder Saale Kanu fahren können aber im neuen Wassergesetz das Betreten der Grundstücke beim Einbringen und herausnehmen der Boote nicht geklärt ist. Der aus Gemünden stammende Referent für Umwelt und Gewässer im Bayerischen Kanuverband Jürgen Brüssow hatte sich an Schneider gewandt und auf die Widersprüche im Gesetz aufmerksam gemacht.

Insgesamt hatten sich 25 Verbände und Organisationen kritisch zum Entwurf des Wassergesetzes geäußert. Die Frist für die Stellungnahme wurde vom Ministerium von sechs auf vier Wochen verkürzt. Diese Stellungnahmen wurde der Opposition im Landtag jedoch vorenthalten. Aus diesem Grund wollte die SPD vor der Beratung noch eine Expertenanhörung durchführen, die für den 11. Februar terminiert ist. Trotzdem wurde die Beratung des Wassergesetzes von der CSU/FDP gegen die Einwände von SPD/FW und Grüne begonnen. « Das Bayerische Wassergesetz soll mit aller Gewalt durchgepeitscht werden, » so Harald Schneider. Als Experte für die Anhörung wurde von der SPD auch der bayerische « Wasserpapst » Sebastian Schönauer aus Rothenbuch geladen.

 
 

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