Die Bayerische Staatsregierung teilte MdL Schneider auf Anfrage mit, dass nicht klar ist, wann das im Koalitionsvertrag von CSU und FDP avisierte kostenfreie letzte Kindergartenjahr kommen wird

Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Schneider hatte in einer Schriftlichen Anfrage um Aufklärung darüber gebeten, wann das von der Staatsregierung in der Koalitionsvereinbarung als „mittelfristig“ angekündigte kostenfreie letzte Kindergartenjahr nun kommen wird und wann den schönen Worten Taten folgen werden.

Einen exakten Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, da aufgrund der angespannten Haushaltslage die „Prioritäten klar gesetzt“ seien, so Sozialministerin Haderthauer (CSU) in ihrer Antwort. Die vorhandenen knappen Mittel würden vorrangig für den „Ausbau und für qualitative Verbesserungen“ verwendet.
Staatsministerin Haderthauer teilte zwar mit, dass ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr eine wünschenswerte ergänzende Maßnahme zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Unterstützung der Familien sei, schiebt jedoch die Verantwortung den Kommunen zu.

Schneider fragt deshalb nach Sinn und Zweck von Koalitionsvereinbarungen und stellt fest: „Letztendlich ist die Koalitionsvereinbarung in Bezug auf das kostenfreie letzte Kindergartenjahr für die Katz“, so Schneider.
Es wird seiner Meinung nach nun weiter bei den Kommunen liegen den Druck auf die Bayerische Staatsregierung aufrecht zu erhalten.